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Telefonica will den Peruanischen Staat verklagen
#1
[Bild: telefonica-vs-peru_zpsd5b6f798.jpg]

Stand 20.06.2014

Wie der Präsident der OSPITEL (Organismo Supervisor de la Inversión Privada en Telecomunicaciones) offenbarte, plant die zur spanischen Telefónica gehörende Telefónica del Perú offensichtlich eine Klage gegen den Peruanischen Staat mit dem 
Ziel, die schrittweise Reduzierung der Telefontarife in den nächsten 6 Jahren zu verhindern.

Der peruanischen Polit-Zeitschrift Caretas zufolge ist vor 2 Wochen ein Schreiben bei der OSPITEL eingetroffen, dem gemäss eine aussergerichtliche Einigung über eine Schiedsstelle herbeigeführt werden soll.

Telefonica zweifelt die vom Peruanischen Staat vorgegebene Formel des sogenannten “ Produktivitätsfaktors” (Factor de Productividad) an, der es erlaubt, die Telefontarife für Festnetztelefonie in Peru seit dem Jahr 2000 alle 3 Jahre neu anzupassen und zu reduzieren, was für den Endverbraucher in Peru in den vergangenen Jahren bereits zu Kosteneinsparungen geführt hat.

Die Telefonica strebt nun eine Rückzahlung dieser Gelder vom Peruanischen Staat an.

Falls die Schiedsstelle der Telefonica Recht gibt und die Parteien den Schiedsspruch anerkennen und nicht in ein Gerichtsverfahren eintreten, könnte die Telefonica eine Summe von 180 Millionen Nuevos Soles einfordern.

Da es im Falle eines Obsiegens der Telefonica jedoch unmöglich sei, dem Verbraucher zugute gekommene Reduzierungen vom Verbraucher zurück zu fordern, wäre dann mit gleichbleibenden Telefontarifen über ca. die nächsten 6 Jahre zu rechnen.

Laut Presseberichten ist Telefonica die einzige Telekommunikationsgesellschaft in Peru, die in Streitfällen auf eine Schiedsstelle zurückgreift. Die Telefonica hat hierbei bereits 4 von 5 Prozessen gegen den Peruanischen Staat gewonnen!

Schiedssprüche bleiben übrigens geheim und sind der Öffentlickeit nicht zugänglich, und es gibt auch keine weitere Instanz.

Wie der Präsident der OSPITEL, Sr. Ruiz Diaz, mit scharfer Kritik anmerkte, scheint die verantwortliche Schiedsstelle der Handelskammer von Lima (Cámara de Comercio de Lima; kurz CCL) derartige Angelegenheiten “offensichtlich mit einem Disput unter Privatleuten/Privatunternehmen zu verwechseln”.

Quellen:
Peruanische Tagespresse
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Anmerkung Gringito:
Normalerweise muss in Peru der Schiedsspruch einer Schiedsstelle nicht anerkannt werden, und es steht innerhalb einer gesetzlichen Frist der Weg zu einem Gerichtsverfahren offen – es sei denn, die betreffenden Parteien haben von vorn herein die ausschliessliche Zuständigkeit einer Schiedssstelle vereinbart.
Alternative 1
ist also, dass in den vorherigen Fällen zwischen der Telefonica und dem Peruanischen Staat eine solche Vereinbarung bestand.
Alternative 2:
Der Peruanische Staat hat die genannten vorherigen unvorteilhaften Schiedssprüche nicht angefochten.
In beiden Fällen wäre die Frage zu stellen "warum?".

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